Scholz verliert gegen Macron im China-Streit

Das POLITICO-Briefing zu den wichtigsten Ereignissen des Tages in Berlin.
von HANS VON DER BURCHARD
mit PAULINE VON PEZOLD
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Moin. Hier ist Ihr Berlin Playbook mit Hans von der Burchard. Gestern Abend bin ich auf diese 10 Jahre alte Heute-Show zur Rente (mit Carsten Linnemann!) gestoßen. Back to the Future?
Heute berichten wir über den drohenden Handelskrieg mit China, die israelische Bodenoffensive im Libanon, den Zukunftskongress der Grünen sowie Boris Pistorius’ zweite Wahl für seine Bundestags-Kandidatur. Im Playbook-Podcast spricht sich Philipp Amthor zudem gegen die AfD-Verbotsinitiative aus.
WAS HAT SICH DER KANZLER GEWEHRT: Mit aller Kraft intervenierte Olaf Scholz in Brüssel gegen die EU-Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China — offenbar vergeblich. Emmanuel Macron, der Chef-Antreiber einer neuen, viel aggressiveren EU-Handelspolitik, die Pekings unfairen Subventionen die Stirn bietet, steht kurz vor seinem großen Triumph.
Für Freitagmorgen um 10 Uhr hat die EU-Kommission die entscheidende Abstimmung über die Autozölle (bis zu 35 Prozent) angesetzt. Dass es Deutschland noch schafft, die notwendige Mehrheit von 15 EU-Staaten dagegen zu mobilisieren, glaubt kaum jemand. Wichtige Partner wie Italien und Polen verweigern Scholz die Gefolgschaft.
Mehr noch: Die Bundesregierung wird sich am Freitag wahrscheinlich selbst enthalten, wie zu hören ist (was als Zustimmung zu den Zöllen zählen würde). Es wäre eine diplomatische Geste gegenüber der gerade neu bestätigten Kommissionspräsidentin, aber auch ein Face-Saving, um nicht auf der Verliererseite zu stehen.
Damit droht ein Handelskrieg: China nimmt bereits EU-Exporte von Käse, Schweinefleisch und großmotorigen Verbrenner-Autos (wie Porsche, Mercedes, BMW) ins Visier. Tit for tat. 
Scholz’ Hoffnung: Die Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking über eine einvernehmliche Lösung laufen weiter. Zwar scheint ein Druchbruch bis Freitag unwahrscheinlich. Doch das Kanzleramt hat bei der Kommission durchgesetzt, dass die EU-Zölle jederzeit wieder zurückgenommen werden können, falls es einen Deal mit China gibt.
Einfach wird das jedoch nicht: Chinesische Autobauer müssten sich zu Mindestpreisen für ihre E-Autos verpflichten, welche die Subventionen ausgleichen. Faktisch wären solche Preisaufschläge den Zöllen ähnlich — aber eben freiwillig, ohne Eskalations-Dynamik. Bisher laufen die Verhandlungen jedoch schleppend.
Für die EU ist es eine historische Entscheidung: Nach Jahren des Laisser-Faire will man Chinas gezielte Übernahme ganzer Wirtschaftszweige durch massive Staatshilfen nicht mehr hinnehmen. Ursula von der Leyen steht hinter der härteren Gangart und setzt bereits Ermittlungen gegen weitere chinesische Subventionen in Gang, etwa bei Windturbinen.
DIE ZÖLLE DOMINIEREN DEN BERLIN GLOBAL DIALOGUE: Beim Wirtschaftsgipfel spricht heute früh Long Guoqiang, Vizeminister beim chinesischen Staatsrat; um 12:15 Uhr steht Christian Lindner auf der Bühne. Morgen kommen EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis, Robert Habeck und Mercedes-Chef Ola Källenius. 
Das vorläufige Programm gibt’s hier, wir sind Medienpartner. Scholz kommt dieses Jahr nicht; sein Interesse für den von Ex-Merkel-Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller kuratierten Gipfel hat sich abgekühlt. Stattdessen schickt das Kanzleramt Wolfgang Schmidt und Jörg Kukies.
Stargast ist Macron: Er spricht morgen um 15:15 Uhr zu „Europas Rolle in einer multipolaren Welt“. Vorher kommt er um 12 Uhr ins Kanzleramt für ein 45-minütiges Gespräch mit Scholz.
Quid pro quo? Jetzt wo Macron die China-Zölle gegen Scholz’ Willen durchsetzt, könnte Berlin doch das EU-Mercosur-Handelsabkommen gegen französischen Widerstand durchboxen? Der Kanzler und Monsieur le President sollten da mal drüber reden, findet manch einer in Brüssel und Berlin (etwa im BMWK). 
Seit 25 Jahren wird das Abkommen verhandelt, beim G20-Gipfel vom 18. bis 19. November in Rio de Janeiro will von der Leyen es endlich finalisieren. Für Scholz und die deutschen Autobauer wäre das ein Trostpreis.
Hörzu: Zum China-Zollstreit spreche ich heute auch im Playbook Podcast mit Gordon Repinski.
SCHOLZ IM LÄNDLE: Heute geht es für den Kanzler nach Baden-Württemberg. Um 11 Uhr ist er in Ehningen bei der Eröffnung des Quanten-Rechenzentrums von IBM. Dort hält er eine Rede, macht einen Rundgang und spricht mit Mitarbeitern.
Besuch beim Schraubenkönig: Nach dem Mittag geht es weiter nach Künzelsau-Gaisbach. Um 14 Uhr spricht Scholz dort bei der Festveranstaltung zum 75. Arbeitsjubiläum von Reinhold Würth. Auch eine Besichtigung des Würth-Werks ist geplant.
ISRAEL STARTET „BEGRENZTE“ BODENOFFENSIVE IM LIBANON: Die israelische Armee (IDF) erklärt auf X, dass sie „lokalisierte und gezielte Bodenangriffe auf der Grundlage präziser Geheimdienstinformationen gegen terroristische Ziele und Infrastruktur der Hisbollah“ in Dörfern nahe der israelisch-libanesischen Grenze durchführt.
Damit beginnt eine neue Phase des Konflikts mit der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz, berichtet mein Kollege Alex Spence.
Evakuierung gestartet: Jegliches „nicht dringend benötigtes“ Botschaftspersonal und die Familien der Diplomaten werden aus Beirut, Tel Aviv und Ramallah ausgeflogen, so das Auswärtige Amt. 
GAZA-SCHUTZTRUPPE? Annalena Baerbock schließt eine Beteiligung deutscher Truppen an einer möglichen internationalen Friedenstruppe nicht aus, wie sie dem Stern sagte. „Für Frieden braucht es internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht“, so die Außenministerin. Berlin sollte „seinen Beitrag leisten“.
MARK RUTTE TRITT AN: Heute übernimmt der ehemalige langjährige niederländische Regierungschef den Staffelstab von Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär.
Rutte bringt viel mit, sagt Michael Roth meiner Kollegin Johanna Sahlberg: „Er kennt alle wichtigen Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks, hat die Niederlande zu einem der führenden militärischen Unterstützer der Ukraine gemacht und die F-16-Allianz für die Ukraine auf die Beine gestellt.“
Er steht jedoch vor einem schwierigen Start, schreibt mein Kollege Stuart Lau.
BERLINER PROZESS: Heute empfängt Baerbock in Berlin ihre Amtskollegen vom westlichen Balkan sowie aus der EU. Es geht vor allem um wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Vorbereitung des Gipfels der Westbalkan-Regierungschefs im Kanzleramt am 14. Oktober.
DIE LINDNER-RENTE: Künftig soll die private Altersvorsorge besser gefördert werden. Konkret heißt das: staatliche Förderungen für Aktiendepots anstatt für Riesterrente. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. 
Das Ziel: Ohne mehr Kosten für den Staat das Rentenniveau verbessern. 
Mehr Rente durch mehr Risiko: Arbeitnehmer sollen künftig selbst entscheiden können zwischen (1) einem klassischen Riester-Depot, (2) einem neuen Renten-Depot aus Rentenversicherung und Aktien oder (3) dem „Lindner-Depot“ auf Basis von Wertpapieren, in die man selbst investiert. 
CORONA-KOSTEN: Der Bund muss den Pflegekassen laut einem von der DAK-Krankenkasse in Auftrag gegebenem Gutachten milliardenschwere Mehrkosten zurückzahlen, berichtet Jürgen Klöckner. 
Konkret geht es um Aufgaben, die die Soziale Pflegeversicherung in der Corona-Pandemie zusätzlich (und laut Gutachten verfassungswidrig) aus Beiträgen finanzierte — wie Tests und Pflege-Boni in Heimen. 
Die Kosten dafür betrugen 13 Milliarden Euro, von denen der Bund nur einen Teil zurückzahlte. Offen sind noch knapp sechs Milliarden Euro. „Der Pflegeversicherung droht in wenigen Monaten die Zahlungsunfähigkeit“, warnte DAK-Chef Andreas Storm. Dies — und Beitragserhöhungen im kommenden Jahr — könnte durch die Finanzspritze vermieden werden.  
HABECKS VERSPÄTETES VERGABERECHT: Um Bürokratie abzubauen, will das BMWK reformieren, wie öffentliche Aufträge vergeben werden. Gestern wurde der Referentenentwurf in die Bundesressorts geleitet — doch dies geschah mit deutlicher Verspätung. Erst war der Entwurf für den Frühling angekündigt, dann für den Sommer — zuletzt hieß es „bald“. 
Die Details: Aufträge im Wert von bis zu 15.000 Euro sollen künftig nicht mehr durch das Vergabeverfahren laufen müssen — zuvor lag der Wert bei 1.000 Euro. Die Reform soll die Wirtschaft um 328 Millionen Euro und die Verwaltung um 985 Millionen Euro entlasten.
WIDERSTAND GEGEN AFD-VERBOTSANTRAG: Nicht nur Philipp Amthor spricht sich gegen die Pläne aus, per Bundestags-Mehrheit einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht einzureichen. Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sieht die Skepsis in den eigenen Reihen als „sehr groß“; Jessica Tatti vom BSW nennt den Vorstoß gegenüber Welt „geradezu erbärmlich“.
HABECK UNSER: Lieb, nett und ein verhaltener Applaus — so klingt der Neustart der Grünen auf dem Zukunftskongress in Berlin, berichten meine Kollegen Jürgen Klöckner und Laura Hülsemann. 
Holt das Popcorn raus: Der Raum ist voll, gestärkt von Popcorn (Geschmack Tonkabohne Kokos oder Earl Grey Limette), alle warten. Auf Habeck — oder darauf, dass die Sonne bei den Grünen endlich aufgeht.
Ausgeteilt wird gegen die Union: Bei den Grünen gehe es nun darum, Bündnisse aufzubauen. Zwar sei die Union „immer eins, aber sie streiten sich wie die Kesselflicker“ und „niemand in der CDU mag Markus Söder — niemand“, so Habeck. 
Wie man am besten mit Merz und Söder fertig werde, haben Annalena Baerbock und Ricarda Lang vorgemacht, sagt Habeck. „Diese vertrottelten Aussagen nehmen, anlächeln und an die Ecke stellen.“ 
Kein Flügelstreit, keine Personaldiskussionen: Wenn der Parteitag auch so abläuft, werden es Mitte November gemütliche drei Tage für den Vize-Kanzler, der Kanzlerkandidat werden will und dafür sein Team zusammenstellt. Vom linken Aufstand, der sich zuletzt andeutete, war zumindest auf dem Kongress wenig zu spüren.
Auf der Agenda: Viele Podiumsdebatten ohne Debatte. Es ging um neue, harmlose Ideen wie eine Deutschland-App für digitale Behördengänge, eine Mobilitätsgarantie im ÖPNV und einen Investitionsfonds mit Milliarden — gesammelt in einem Papier. 
Worum es nur am Rande ging: Das große Thema Migration, hier sind die Grünen zerstritten. 
Wer NICHT auftrat: Die beiden Kandidaten für den Parteivorsitz und Team Habeck, Franziska Brantner und Felix Banaszak. Das Programm wurde vor dem Rücktritt der alten Chefs geschrieben. Die Anwärter führten Gespräche abseits der Bühne, schüttelten viele Hände. 
KRITIK VON BAERBOCK: Sie kritisiert nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Ostwahlen ihre Partei. Sie sagte dem Stern, dass man sich besonders im Bereich Flucht und Migration nicht ausreichend positioniert habe. 
Rundumschlag: Baerbock sieht zudem im BSW ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Dass die Partei bei Wahlen mit populistischen Friedensparolen punkte, zeige, „wie die russische Propaganda verfängt.“
MERZ SIEHT DREI HERAUSFORDERUNGEN FÜR EUROPA: Mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung, strengere Asylpolitik und mehr Grenzschutz, sowie effizientere Aufrüstung und konsequente Ukraine-Unterstützung, sagte der Unions-Kanzlerkandidat gestern in seiner Rede beim EVP-Spitzentreffen in Brüssel.
Er wolle keine Grenzschließungen: Aber mit ihm im Kanzleramt werde man viel besser kontrollieren, als es bisher der Fall war, so Merz laut Teilnehmern bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen, berichtet mein Brüsseler Kollege Max Griera. 
ZWEITE WAHL: Boris Pistorius will für den Bundestag kandidieren — jedoch nicht für seinen Heimatwahlkreis Osnabrück, sondern in Hannover, berichtet Stern. In Osnabrück tritt Pistorius’ Schützling Manuel Gava erneut für die SPD an. Pistorius musste sich (gezwungenermaßen) einen freien Wahlkreis suchen. 
Zweite Wahl: Im Juni erst antwortete Pistorius im Playbook Podcast auf die Frage Hannover versus Osnabrück: „Das ist meine Geburtsstadt. Natürlich ist Osnabrück für mich das Herz von Niedersachsen.“
In unserer Bundestagswahl-Serie können Sie außerdem nachlesen, wer sich sonst noch in Niedersachsen aufstellt.
DUELL DER VIZES: Knapp 5 Wochen vor der Wahl debattieren Mittwochnacht deutscher Zeit der Republikaner JD Vance und der Demokrat Tim Walz vor Millionen Zuschauern darüber, wessen Präsidentschafts-Team das bessere für die USA ist.
Dabei setzen die Demokraten vor allem auf ein Thema: Abtreibungsrechte. In einem neuen Bericht warnt das Kampagnen-Team von Kamala Harris vor der Gesundheitspolitik einer möglichen zweiten Trump-Regierung. 
Wie die Demokraten reproduktive Rechte auch in ihren Rennen um die umkämpften Senats- und Kongressplätze nutzen, erklären Carlotta Diederich und Jakob Hanke Vela in der aktuellen Ausgabe unseres Washington Newsletters DC Decoded.
Wir analysieren für Sie in unserem interaktiven Debrief am Mittwoch um 8 Uhr kurz und knackig das Duell — gemeinsam mit meinem Kollegen Jakob Hanke Vela aus Washington und Jürgen Klöckner. Hier können Sie sich noch anmelden. 
STURM BESCHÄFTIGT WASHINGTON: Die Zahl der Todesopfer in den USA durch Hurrikan Helene ist auf 115 gestiegen, die Schäden belaufen sich geschätzt auf 160 Milliarden Dollar. Präsident Joe Biden deutet an, dass er den eigentlich bis November pausierenden Kongress zu einer Dringlichkeitssitzung nach Washington zurückberufen könnte, um neue Mittel für die Katastrophenhilfe bewilligen zu lassen.
5 Uhr – Paris vs SUV: Ab heute zahlen SUV-Fahrer in Paris drei Mal mehr Parkgebühren als Besitzer leichterer Autos. Eine Stunde Parken im Zentrum kostet für schwere SUV und andere gewichtige Karossen nun für eine Stunde 18 Euro, für sechs Stunden werden gar 225 Euro fällig.
0 Uhr –Kein Abflug von BRU: Die Flughäfen von Brüssel und Charleroi fertigen heute keine Abflüge ab. Grund ist ein Streik des Sicherheitspersonals und der Reinigungskräfte. Lediglich einige ankommende Flüge werden abgefertigt.
FRAU IN DIE WASCHKÜCHE? Beim Grünen-Kongress wollte Katharina Dröge für erneuerbare Energien begeistern, tappte aber ins Geschlechterrollen-Fettnäpfchen. Ein Balkonkraftwerk konnte „völlig neue Dynamiken“ auslösen, erzählte sie: „…weil der Mann auf einmal völlig fasziniert vor seiner App saß und sagte: ‚Du musst jetzt dringend die Waschmaschine anstellen, weil der Strompreis grade so billig ist‘“.  
Bitte nicht: „Im nächsten Zukunftskongress müssen auf jeden Fall die Rollenbilder nochmal auf den Tisch“, antwortete daraufhin Moderatorin Tanja Samrotzki.
DER SPIEGEL hat ab heute mit Cordula Meyer eine weitere stellvertretende Chefredakteurin, die das Team um Chefredakteur Dirk Kurbjuweit mit seines Stellvertretern Melanie Amann und Thorsten Dörting ergänzt. Meyer war Redakteurin, Korrespondentin und Leiterin des Deutschlandressorts und seit Oktober 2023 Mitglied des Editorial Desks.
— Tag der Deutschen Einheit: Um 11 Uhr spricht Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
— Nordrhein-Westfalen: Um 8:30 Uhr ist Klara Geywitz in Dortmund und besucht dort das Projekt „Bergmannsgrün“, um 10 Uhr ist sie in Datteln und besucht das die Beratungsstelle der Diakonie im „Café HübsSch“.
— Der Tag des Jobcenters wird um 9:15 Uhr von Hubertus Heil eröffnet.
— 70 Jahre: Um 10:35 Uhr nimmt Bettina Stark-Watzinger an einer Jubiläumsveranstaltung von CERN teil.
— Türkeireise: Noch bis morgen ist Lars Klingbeil in Ankara und Istanbul, wo er die Zusammenarbeit mit der SPD-Schwesterpartei CHP stärken will.
— Bürokratieabbau: Um 11 Uhr ist Marco Buschmann bei einer Veranstaltung zum Jahresbericht 2024 zum Bürokratieabbau des Nationalen Normenkontrollrates (NKR). Der Bericht wird zuvor in der Bundespressekonferenz vom NKR-Vorsitzenden Lutz Goebel, Vize Sabine Kuhlmann und Generalsekretär Hannes Kühn vorgestellt.
— Staatssekretäre on Tour: Um 9 Uhr nimmt Roland Philippi (Bildung) virtuell bei einer Diskussion der Tagung Kompetenzverbund lernen:digital teil. Christiane Rohleder (Umwelt) ist um 10 Uhr bei der Öffnung des 3. Förderfensters in der Förderrichtlinie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“, um 18 Uhr hält sie zum 50-jährigen Bestehen des Umweltbundesamtes eine Rede. Um 15 Uhr ist Jens Brandenburg (Bildung) beim Bündnis Ökonomischer Bildung-Kongress 2024. Um 9 Uhr nimmt Silvia Bender (Agrar) an der Forest Europe Ministerkonferenz „Unsere Zukunft mit resilienten Wäldern gestalten“ in Königswinter teil und um 19 Uhr spricht Claudia Müller (Agrar) in Seddiner See beim „Brandenburg-Abend“ anlässlich der Friedensbrot-Konferenz.
GUMMISTIEFEL WETTER: Heute wird es nass und bewölkt, bei Temperaturen zwischen 8 und 13°C.
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Cremiges Waldpilz-Risotto mit Kräutern, Parmesan und Feldsalat oder Spaghetti mit Bolognesesauce und geriebenem Käse
— Lampenladen PLH: Hirtentasche gefüllt mit Käse-Spinat, dazu Tomatenschmelz und Risotto mit Frühlingslauch oder Ofen-Backfisch auf Kartoffelsalat mit Radieschen, Gurke und Ei, dazu Zitronengarnitur
— Kantine RTG: Putenschnitzel oder Gemüsetaler mit Kräuterquark beides mit Rosmarin, Karotte und Erbsen
GEBURTSTAGE: Zanda Martens, SPD-MdB (40), Carolin Wagner, SPD-MdB (42), Alexandra Pichl, Grünen-Vorsitzende in Brandenburg (49), Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-MdB (55), Uwe Witt, fraktionsloses MdB (65), Jimmy Carter, 39. Präsident der Vereinigten Staaten (100)
Julius Brinkmann, Carlotta Diederich, Rixa Fürsen, Jakob Hanke Vela, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Tim Kummert, Gordon Repinski, Johanna Sahlberg und Pauline von Pezold. Produktion: Catherine Bouris. 
Das war die 153. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback gerne hier. Wenn Sie uns noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun. 
Ich wünsche Ihnen einen schönen Dienstag. Bis morgen!
Herzlich
Ihr Hans von der Burchard
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